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Stadtbrandinspektor Oliver Lüdde hat in der Wehrführer-Ausschusssitzung am 11. September 2018 in Salmünster zum Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angekündigt, dass es in Kürze Gespräche mit der Stadt geben werde und auch ein Termin mit einem Juristen vereinbart werden solle. Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 gibt es durch alle Institutionen und Bereichen, vor allem aber auch im Ehrenamt, in Vereinen und Verbänden, eine große Verunsicherung über die Auswirkungen und die Handlungszwänge, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

Die Homepage der Feuerwehr Bad Soden-Salmünster wurde aus dieser Konsequenz am 25. Mai 2018 vorübergehend offline geschaltet, wird aber seit dem und bereits seit 3 1/2 Monaten weitergepflegt, ohne dass es jemand sieht, um keine Dokumentationslücke entstehen zu lassen. Die aktuellen Informationen für die Bevölkerung und die Kommunikation innerhalb der Feuerwehr Bad Soden-Salmünster ist dadurch stark eingeschränkt.

Der Fachbereichsleiter Presse und Medien der Feuerwehr Bad Soden-Salmünster, Frank Seidl,  hatte aufgrund der großen Unsicherheit, nicht eindeutig zu verstehender Gesetzeslage und widersprüchlicher Angaben von Experten sowie nicht unerheblicher Sanktionen bei etwaigen Mängeln, bereits im Mai ausgeführt, dass hier eine professionelle Unterstützung von außen nötig sei. Er hatte daher auf Auftrag des Stadtbrandinspektors die Fragen und kritischen Punkte zusammengestellt, die aus seiner Sicht mindestens zu klären sind und ebenfalls die Vereine und die Ortsteilfeuerwehren trifft, also nicht nur die Homepage. Verwunderlich und bedauerlich sei, dass von übergeordneten Stellen, dem Innenministerium und den Feuerwehrverbänden bspw. keine Hilfe, keine Unterstützung und keine Handlungsempfehlungen komme. Fast jeder kleine Ort habe eine Feuerwehr und diese sind in diesen Fragen dann quasi auf sich alleine gestellt, obwohl doch eigentlich die gleichen oder ähnliche Fragen auftreten müssten. Hilfreich wären hier juristisch geprüfte Muster-Dokumente (Datenschutzerklärung inkl. Bildfreigabe etc. bei Vereinseintritt, für die Jugendfeuerwehr, die Einsatzabteilung) und Handlungstipps für die verschiedenen Szenarien.